Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Dienste der Bonial International GmbH
1. Geltungsbereich
a. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Bonial International GmbH zur Verfügung gestellten Dienste auf den Internetseiten www.kaufda.de, www.meinprospekt.de, einschließlich den dazugehörigen Unterseiten sowie den mobilen Applikationen der „kaufDA“-App und der „MeinProspekt“-App (zusammen „Plattformen“). Die Plattformen richten sich an Endverbraucher (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt), die sich im Internet über lokale Einkaufsangebote und Geschäfte informieren möchten. Bonial bietet seine Dienste nur Volljährigen und unbeschränkt Geschäftsfähigen an.
b. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten grundsätzlich jeweils in der Fassung, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Nutzers auf einer der Plattformen online abrufbar ist. Mit Nutzung des Angebotes erklärt der Nutzer sein uneingeschränktes Einverständnis zu diesen Bedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen der Nutzer, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Werden diese Bedingungen nicht akzeptiert, dürfen die Plattformen nicht benutzt werden.
c. Bonial International GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
d. Bonial International GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Dienste der Plattformen
a. Die unter Ziffer 1. genannten Plattformen werden von der Bonial International GmbH (nachfolgend „Bonial“), Hussitenstraße 32-33, 13355 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 115393B, betrieben.
b. Bonial stellt auf den Plattformen für Verbraucher kostenfrei Informationen zu lokalen Geschäften und deren aktuellen Angeboten zu Verfügung, die durch von Bonial ausgewählten Händlern, Anbietern und Dienstleistern sowie sonstigen Dritten (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) angeboten bzw. betrieben werden.
c. Alle auf den Plattformen dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern. Auf den Plattformen kommen daher keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande.
d. Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die Bonial von den Anbietern erhält. Die Angaben der jeweiligen Anbieter werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der lokalen Verfügbarkeit und des Angebotszeitraums von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Anbieter beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann Bonial deshalb keine Gewähr übernehmen. Es wird daher immer der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen. Kunden und Interessenten sind daher bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Anbieters vor Ort oder im Online-Shop des Anbieters zu überprüfen.
e. Bonial weist darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Anbieter und Angebote berücksichtigt werden. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von Bonial und den Anbietern. Angezeigte Angebote sollen dem Kunden als Überblick über die mit Bonial kooperierenden Anbieter dienen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bonial behält sich das Recht vor, einzelne Angebote, Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu entfernen.
f. Der Nutzer kann Händler zu seiner Favoritenliste hinzufügen und Benachrichtigungen über neue Angebote von Händlern erhalten.
3. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
a. Alle auf den Plattformen und den Unterseiten dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
b. Die Plattformen sowie die ihnen zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
c. Die Bonial International GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Plattformen, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
d. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Plattformen und den verwendeten Logos.
e. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt auf die Plattformen sowie deren Unterseiten zu verlinken.
f. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Bonial International GmbH.
4. Datenschutz
Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung unter https://www.kaufda.de/Datenschutz bzw. https://www.meinprospekt.de/datenschutz.
5. Haftungsbeschränkung
a. Die Inhalte der Plattformen werden von der Bonial International GmbH in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Dennoch kann die Bonial International GmbH keinerlei Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Inhalte oder für die Art, den Umfang oder die Qualität der angebotenen Dienste oder Waren Dritter übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Sämtliche für einen Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität sind anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.
b. Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb, die ständige Verfügbarkeit und die fehlerfreie Funktion der von der Bonial International betriebenen Plattformen. Die Bonial International GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Nutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Plattformen. Die Bonial International GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
c. Die Bonial International GmbH übernimmt vorbehaltlich der Buchstaben f und g keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Plattformen oder der direkten oder indirekten Verwendung der Inhalte entstehen.
d. Die Plattformen enthalten Links zu Webseiten Dritter. Sofern solche Links vorhanden sind, bedeutet dies nicht, dass deren Inhalte von der Bonial International GmbH überwacht oder gebilligt werden. Die Bonial International GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für solche Webseiten und ist weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen bzw. im Vertrauen auf solche entstanden sind oder geltend gemacht werden, welche auf oder über die Webseiten Dritter oder per Link angegebener Quellen erhältlich sind.
e. Die Bonial International GmbH übernimmt keine Haftung, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung der eingestellten Inhalte durch den Nutzer ergeben sollte.
f. Die Haftung der Bonial International GmbH sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten.
g. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Erfüllungsort und Gerichtstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gleich aus welchem Rechtsgrund ist - nach Wahl der Bonial International GmbH - entweder der Sitz der Bonial International GmbH oder der Sitz des Nutzers. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, in welchem Fall die §§ 12 ff. ZPO für die Bestimmung des zuständigen Gerichtsstandes gelten. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten gegen die Bonial International GmbH ist Berlin; zwingende gesetzliche Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit bleiben hiervon unberührt. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.
7. Schlussbestimmungen
a. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
b. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Stand: Berlin, den 10.02.2023
